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Die Nachbar- schaftshilfe ist ein Projekt im Verein Freundschaft zwischen
Ausländern und Deutschen e.V., Goethestr. 53, 80336 München.

Petition an den Bundestagspräsidenten

In einem Seminar der Nachbarschaftshilfe beschäftigten sich die Teilnehmer*innen intensiv mit dem Thema „Flüchtlinge und ihre Situation in Deutschland“. Ihre Überlegungen und Forderungen hielten sie in der folgenden Petition an den Deutschen Bundestag fest:

„Bundesweit einheitliche Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge und adäquate Integrationsmaßnahmen!“

Die Petition umfasst konkrete Forderungen zu einem Einwanderungsgesetz und zur Gleichbehandlung von Asylsuchenden in allen Bundesländern. Politiker*innen und Verantwortliche werden aufgerufen, sich öffentlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen und das Thema Integration nicht für Wahlkämpfe zu missbrauchen.

Wir danken den Mitwirkenden für Ihren Einsatz und bitten Sie, die Petition zu unterstützen.

Hier klicken zur Petition auf der Plattform change.org mit der Möglichkeit die Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Und hier finden Sie den kompletten Text der Petition:

 

Bundesweit gleiche Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge, adäquate
Integrationsmaßnahmen!

Der Verein „Freundschaft zwischen Ausländern und Deutschen e.V.“ leistet seit 1984 anerkannte Arbeit zur Integration. Unser Anliegen ist, der
Spaltung unserer Gesellschaft entgegen zu wirken, für gegenseitiges Verständnis, Respekt und Toleranz zu werben und uns für ein friedlichesZusammenleben einzusetzen.
In einem unserer Arbeitskreise beschäftigen sich die Teilnehmer mit Themen wie „Migration und Integration“, „Interkulturelle und interreligiöse
Begegnung und Verständigung“ oder „Flucht und Fluchtursachen“. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden nun in dieser Petition
zusammengefasst.


Unsere Forderungen:

1. Der Deutsche Bundestag möge jetzt zusammen mit sachkundigen Experten aus allen gesellschaftlich relevanten Bereichen ein klares Einwanderungsgesetz überfraktionell erarbeiten, zur Diskussion stellen und beschließen. In ihm müssen alle Rahmenbedingungen geregelt, sowie die Rechte und Pflichten der Einwanderer definiert und auch mögliche Sanktionen enthalten sein.


2. Für Asylsuchende müssen ebenfalls einheitliche Bedingungen gelten. Es kann nicht sein, dass hier je nach Bundesland uneinheitliche Verfahren
z.B. bei Abschiebungen in sichere oder für sicher erklärte Länder angewendet werden. Berücksichtigt muss hierbei auch die bisher erbrachte Integrationsleistung des / der jeweiligen Asylsuchenden werden.



Darüber hinaus fordern wir im Einzelnen:

1
. dass die Asylanträge in der Regel innerhalb von sechs Monaten bearbeitet und entschieden werden. Darüber hinaus ist dringend erforderlich, dass ein Screening zu psychischen Erkrankungen durchgeführt wird und die Flüchtlinge vor ihrer Anhörung eine qualifizierte Rechtsberatung erhalten.
--- Begründung: Die Antragsteller sollen möglichst schnell erfahren, ob sie hier in Deutschland bleiben können und nicht unnötig lange Zeit in
Unsicherheit und untätig verbringen müssen. Ihr gesundheitlicher Zustand muss geprüft werden und sie müssen die erforderlichen rechtlichen
Informationen erhalten.

2. dass die betroffenen Behörden und Institutionen sich auf Bundesebene vernetzen und ein einheitlicher Rechtsstandard hergestellt wird. Die
Entscheidungen müssen bundesweit auf der gleichen Verfahrensgrundlage getroffen werden. Um einheitliche Entscheidungen zu gewährleisten, müssen Richtlinien zur Qualitätssicherung definiert und implementiert werden. Es darf keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen geben
und es muss genau geprüft werden, wie die Situation im Herkunftsland der Menschen ist.
--- Begründung: Unsere Erfahrung in der Arbeit mit Flüchtlingen zeigt, dass bei ähnlichen Voraussetzungen Entscheidungen sehr unterschiedlich ausfallen. Dem muss begegnet werden.

3. dass die Bildungsabschlüsse, welche die Menschen in ihren Herkunftsländern erworben haben, möglichst anerkannt werden. Im Bedarfsfall sollen Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen, damit die Ausbildung der Flüchtlinge dem in Deutschland geltenden Stand entspricht --- Begründung: Die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Fähigkeiten fördert die Motivation und dient der deutschen Wirtschaft.

4. dass Möglichkeiten zum schnellen Spracherwerb für Erwachsene und Kinder geschaffen werden. Die Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, an Sprachkursen teilzunehmen. Für die Erwachsenen sollen möglichst sofort Sprachkurse angeboten werden, die sie auch zum schnellen Eintritt in die Berufstätigkeit befähigen. Begleitend sollen die Migranten und Flüchtlinge mit unserer Kultur und unserem politischen System intensiv vertraut gemacht werden. Die Kinder und Jugendlichen sollen eine gezielte umfassende Förderung im Schulsystem erhalten.
Dafür sollen vermehrt spezielle Übergangs-Klassen eingerichtet werden, wie sie z.B. in Bayern bereits erfolgreich angeboten werden. Für diese
Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen muss entsprechend qualifiziertes Personal bereitgestellt werden.
--- Begründung: Diese Maßnahmen tragen entscheidend dazu bei, dass die Menschen sich in Deutschland möglichst schnell zurechtfinden und integrieren können.

5. dass statt Sanktionen positive Anreize geschaffen werden, an den Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Konzepte für Qualifizierungsmaßnahmen müssen bundesweit abgeglichen und bedarfsorientiert weiter entwickelt werden.
--- Begründung: Eine positive Verstärkung ist Erfolg versprechender als eine Sanktion.

6. dass die Bemühungen der muslimischen Gemeinden unterstützt werden, die dazu beitragen, demokratische Werte zu vermitteln.
--- Begründung: Diese Bemühungen sind ein wertvoller Beitrag zur Integration der neu Angekommenen und wichtig für die Stabilisierung der Gesellschaft. Diese Bemühungen sollen eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung erfahren.

7. dass Migranten und Flüchtlinge, die sich erkennbar in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sich um eine Ausbildung oder Arbeit bemühen, nicht abgeschoben werden. Wer sich in einer Ausbildung befindet, soll seine Ausbildung auf jeden Fall abschließen dürfen. Das Integrationsgesetz muss in allen Bundesländern einheitlich ausgelegt und umgesetzt werden.
--- Begründung: Es ist zutiefst inhuman, Menschen die sich deutlich
integrieren wollen, in Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben. Integrations- und Bildungsmaßnahmen sind wichtig, da die deutsche Wirtschaft in vielen Branchen Auszubildende und Arbeitskräfte sucht.

8. dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen, aber auch die Wirtschaft, dahin gehend gefördert werden, in ihren Lehrprogrammen
interkulturelle Kompetenz zu vermitteln.
--- Begründung: Das Wissen über andere Kulturen und Religionen hilft, Vorbehalte und Vorurteile abzubauen.

9. dass nachbarschaftliche Hilfen und ehrenamtliches Engagement von Initiativen, die sich für die Begegnung mit und die Unterstützung von
Flüchtlingen engagieren, unterstützt und gefördert werden.
--- Begründung: Persönliche Begegnung und Kennenlernen schaffen Vertrauen und helfen sehr, Vorbehalte abzubauen.

10. dass ausreichend Geld für die aufgeführten Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird.
--- Begründung: Präventive Maßnahmen sparen Geld.

Zusammenfassend fordern wir, dass Politiker und Verantwortliche sich öffentlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen und das
Thema Integration nicht für die Wahlkämpfe missbrauchen. Die Herausforderung liegt darin, über alle Parteigrenzen hinweg eine humane und gerechte Lösung zu schaffen und dadurch die Weichen für die Zukunft zu stellen.
 

Diese Petition wird versendet an:
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Staatsministerin Aydan Özoğuz
5 Entscheidungsträger/innen mehr …
Parteivorsitzende der CDU Dr. Angela Merkel
Parteivorsitzender der SPD Martin Schulz
Parteivorsitzende der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck
Parteivorsitzender der FDP Christian Lindner
Parteivorsitzender der CSU Horst Seehofer

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